6 Millionen € wurden für den Verwaltungshaushalt 2017 angemeldet und nicht berücksichtigt. Und noch einmal 27 Millionen für das Investitionsprogramm bis 2020 wurden auch nicht berücksichtigt. Und warum weise ich zu Beginn meiner Ausführungen darauf hin? Weil diese Summen aufzeigen, dass der Gemeinderat eigentlich nicht mehr Herr über den Haushalt ist.

Denn wo nichts ist hat der König sein Recht verloren. Aber das ist ja so neu nicht, dass das sogenannte „Königsrecht“ nur beschränkt ausgeübt werden kann, denn von den Gesamtausgaben eines Haushaltsjahres ist ein Großteil von vornherein durch viele Vorgaben und Verpflichtungen gebunden.

Nur in diesem Jahr und natürlich auch in den vor uns liegenden, können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es schlimmer ist als sonst.

Dabei stehen die äußeren Zeichen nicht auf Sturm, im Gegenteil.

Nachdem die Gewerbesteuer bereits 2016 höher als geplant ausgefallen ist, wurde für 2017 der Ansatz gleich angehoben. Natürlich spielt hierbei auch die Erhöhung des Hebesatzes eine Rolle. Hier ist unserer Ansicht nach aber keine Luft mehr nach oben.

Allgemein bekannt ist ja auch, dass die Gewerbesteuer die Primadonna unter allen Steuerarten ist. Heute ist sie mal gut drauf, was morgen ist, wissen wir nicht. Und die größte Gemeinheit, dass wir von den über 5 Millionen Einnahmen, wohl noch nicht einmal 1,5 Millionen selbst verbraten können. Dennoch ist erfreulich, dass sich die Wirtschaft in Laichingen doch sehr stabil zeigt.

Erfreulicher ist da der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dieser steigt ständig, weil auch die Einwohnerzahl gestiegen ist. Nur, wir müssen unseren Einwohnern auch etwas bieten, sie haben das Recht darauf.

Auch die Grundsteuer B ist ein wichtiger Einnahmefaktor. Mit 1,9 Millionen wird gerechnet. Aber mit weiteren Erhöhungen sollte dann auch Schluss sein. Der Hebesatz bewegt sich schon ans Ende der Fahnenstange.

Man muss leider schon festhalten, dass der Spielraum, den die Kommune hat, mittels Steuern ihre Aufgaben zu finanzieren, sehr gering ist. Weder die Vergnügungs- noch die Hundesteuer können so weit ausgereizt werden, dass sie wesentliches dazu beitragen könnten.

Und das wars dann auch. Unterm Strich netto 9,4 Millionen Steuern und sonstige Zuweisungen. Die Sprünge, die wir damit machen können, halten sich in Grenzen.

Dabei sind unsere finanziellen Zusagen für den Bahnhalt gar nicht wesentlich in den Haushalt eingeflossen. Sonst sähe alles noch etwas trauriger aus und die Gesamtverschuldung würde exorbitant

steigen. So ist sie ja mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. € 55 im Kernhaushalt noch überschaubar. Allerdings, wenn wir die Schulden beim Abwasser mit einbeziehen, kann es einen nur schütteln und weitere Investitionen werden hier auf uns zukommen. Aber lassen wir das, wer planscht schon gern im Abwasser. Unsere Hinterlassenschaften überlassen wir dem Gebührenzahler.

So ist es eine elegante Lösung, die Kosten für den Bahnhalt, für die wir stehen müssen, über eine Kapitalumlage von jährlich 220 Tsd. € an den neuen Zweckverband mit der Abkürzung RSA, soll heißen „Region Schwäbische Alb“ zu finanzieren. Aber wir müssen wissen, dass wir hier im Obligo sind und diese Kapitalumlage auf Jahre hinaus leisten werden müssen.

Und so sind wir auch im Obligo, liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Unterhalt und den Ausbau der Gemeinschaftsschule betrifft. Hier müssen wir noch viel Geld hinlegen, damit der Schulbetrieb reibungslos läuft und wir den Kindern die unterschiedlichsten Möglichkeiten für ihre zukünftigen Entwicklungen bieten. Die Gemeinschaftsschule ist keine Einbahnstraße, sondern sie bietet die Möglichkeit unterschiedlichster Wege zum späteren Abschluss. Das Geld dafür ist, wenns auch weh tut, gut angelegt. Und wie sagte schon John F. Kennedy: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“

Es ist in diesem Zusammenhang sehr gut, dass eine Zukunfts-Konzeption für alle Schulen erarbeitet wird. Auch für die Schulräume im Bestand und für Schulräume in Planung. Transparenz für Gegenwart und Zukunft. Auch um unseren Nachbargemeinden aufzeigen zu können, welchen Schatz sie mit dem Schulstandort Laichingen für ihre Kinder, zum Nulltarif, vorfinden.

Der Brandschutz begleitet uns auch in diesem Jahr. Ja, nicht nur weil wir müssen, sondern weil wir auch Verantwortung tragen, sind hierbei schon viele Millionen geflossen und am Ende werden es wohl um die 5 Millionen sein. Offen gesagt aber, wir sind Laien und können nicht immer beurteilen, was dringend erforderlich und was möglicherweise übertrieben ist. Wir müssen hier Planungen und Ausführungen zustimmen, die wir im Detail gar nicht immer nachvollziehen können und wo auch Fragen bleiben. So haben wir beim Thema Brandschutz zwar das gute Gefühl, etwas für die Sicherheit getan zu haben, aber nicht grundsätzlich, ob die Millionen in die richtigen Richtungen geflossen sind.

Kein Geld bleibt derzeit für unsere zentrale Bushaltestelle, das ist sehr bedauerlich, denn dort liegt vieles im Argen. Dass man 2019 die Sache dann angehen möchte, ist ein kleiner Trost, allerdings auch dringend von Nöten, wenn man an den Bahnhalt in Merklingen denkt. Bis dahin werden die Busse immer wieder mal Verspätung haben, weil sie einfach nicht aus der Gartenstraße wegen zu hohen Verkehrsaufkommen herauskommen. Und eine Ampellösung, wie von der Mehrheit des Gemeinderates 2016 beschlossen, nicht umgesetzt wurde und auch in naher Zukunft nicht wird. Verspätungen im ÖPNV sind keine Werbung für die Wahl eines umweltfreundlichen Fortkommens.

Dafür wird in diesem Jahr ein höherer Betrag für die Sanierung der Garten/Pfeiferstrasse in die Hand genommen. Grundsätzlich ist gegen die Notwendigkeit, auch im Hinblick auf die zukünftige zentrale Bushaltestelle, nichts zu sagen. Ein kleines Fragezeichen zu den richtigen Prioritäten in diesem Zusammenhang wollen wir schon setzen. Zumal mit den Baumaßnahmen, die im kommenden Jahr hier

noch dazukommen, zusammen dann 1,2 Millionen € festgelegt sind, die möglicherweise bei dringenderen Projekten fehlen.

Und überhaupt der Verkehr. Marode Straßen würden uns vielleicht gar nicht stören. Das sind schließlich die besten verkehrsberuhigten und 30-km-Zonen, da bekanntermaßen dem Laichinger sein Heiligs Blechle mehr wert ist als vieles andere. Und dafür sind Schlaglöcher, Risse in den Fahrbahnen und weitere gemeine Straßenschäden einfach Gift, bis hin zur Schmutzwasserbespritzung durch extreme Pfützenbildung.

Nein, wir bedauern sehr, dass so viele Straßen in Laichingen sanierungsbedürftig sind. Denn wenn wir hier nicht rechtzeitig eingreifen, wird mehr als nur die Decke zerstört und die Straßen müssen mit erheblich höherem finanziellem Aufwand grundsaniert werden. Auch das geht an unsere finanzielle Substanz und daher muss der Sanierungsstau hier besonders unter die Lupe genommen werden und jede Möglichkeit genutzt werden, Substanz zu erhalten. Für Straßenunterhaltung sind rd. 480 Tsd. eingesetzt. Das ist gut und leider doch zu wenig.

Viel Raum wird allerdings unserem umweltfreundlichsten Verkehrsmittel nicht eingeräumt. Dem Fahrrad. Von Schülern mal abgesehen, nutzen es ja auch nur wenige. Obwohl mit dem E-Bike ganz neue Zielgruppen erschlossen wurden. Radwege wurden in der Innenstadt nie mit eingeplant und selbst Radweg-Streifen finden in diesem Gremium kein Gehör.

Es heißt nur immer, ein Radwege-Plan wird eines Tages die großen Fragen des sicheren Radfahrens in Laichingen lösen. Nun wir sind gespannt und freuen uns, dass wenigstens unser „Antrag auf besondere Berücksichtigung des Radverkehrs bei allen Straßenneubauten“ die Mehrheit des Rates fand. Na ja, des koscht ja vorläufig au nix! Aber vielleicht sehen wir etwas Rad-Licht am Horizont, wenn der Inhalt dieses Antrages konsequent umgesetzt wird. Das hätte das Fahrrad im Jahre 200 nach Drais wahrlich verdient. Und in den Jahren der immer fortschreitenden Erderwärmung in Europa (seit Trump gibt es diese in USA ja nicht mehr) sowieso.

Ein großer und wichtiger Posten steht mit rd. 1,6 Millionen im Plan. Damit wird vor allem der Vereins- u. Schulsport unterstützt. Aber auch das gesellschaftliche Leben in der Kernstadt und den Teilorten, da in dieser Summe ein erheblicher Betrag für die Unterhaltung der Hallen enthalten ist. Das ist gut.

Nach wie vor stellt die Stadt Hallen und Räume für Vereine oft kostenlos zur Verfügung, über eine Beteiligung an den Nebenkosten könnte durchaus einmal nachgedacht werden. Hier erwarten wir zwar keine großen Mehreinnahmen, aber vielleicht mehr Respekt für den Aufwand den die Stadt hier betreibt.

Im Vergleich zum gerade genannten Plan nimmt sich der Einzelplan „Kulturpflege“ mit 380 Tsd. € direkt bescheiden aus. Sicher auch eine freiwillige Aufgabe. Wenn man aber bedenkt, dass davon 80 % für die Bücherei, Volkshochschule und Musikschule festgelegt sind, hält sich die Kulturpflege in Grenzen. Daher freuen wir uns, dass unser Antrag, auf finanzielle Förderung der Stadt- und Ortsarchive eine Mehrheit erhalten hat. Wir hoffen, dass damit vor allem auch die Teilorte Suppingen und Machtolsheim motiviert

werden, in Zukunft intensiver am Gedächtnis ihres Ortes zu arbeiten. Vielleicht finden sich dort Mitbürger, die wie in Laichingen und Feldstetten im Archivwesen ehrenamtlich Hervorragendes leisten.

Und noch ein Wort zur Stadtbücherei. Mit ihrem Etat von rd. 210 Tsd. € wird dort vorbildlich gearbeitet. Ich möchte nur auf die vielen Veranstaltungen, zum Tl. gemeinsam mit den Schulen, für Kinder hinweisen. Hier wird nämlich nicht nur Grundwissen vermitteln, sondern auch ein Stück Sozialarbeit geleistet. Und dass die Öffnungszeiten in diesem Jahr erweitert werden, halten wir für eine positive Neuerung.

Apropos Soziales: Dass wir für unsere Kindergärten rd. 2,6 Millionen € ausgeben soll nur kurz festgehalten werden. Ein Ausgabenposten, der wohl jährlich überproportional steigen wird, wenn wir nicht immer wieder die vorhandenen Strukturen kritisch beobachten und evtl. auch Änderungen vornehmen. Die Kinder und ihre Zukunft sind uns das wert.

Die Schulsozialarbeit wird von uns mit rd. 70 Tsd. € unterstützt. Gut, dass dies wenigstens möglich ist. Leider bleibt aber kein Geld für offene Sozialarbeit. Dies bedauern wir sehr, denn man könnte damit doch den einen oder anderen Jugendlichen auffangen.

Laichingen ist Schulstadt. Das belastet uns in diesem Jahr, ohne Investitionen, mit rd. 1,5 Millionen € . Wir bieten hier nicht nur für die Schüler unserer Gemeinde die besten Unterrichts-Voraussetzungen, sondern auch für die aus den Nachbargemeinden.

Vergessen möchte ich auch nicht, dass wir zu unserer Sicherheit für die Feuerwehr rd. 375 Tsd. € veranschlagt haben. Viel und doch gemessen an dem Einsatz der vielen Freiwilligen, sehr angemessen. An all diese Leute ein herzliches Dankeschön. Verbunden mit der Hoffnung, dass die entsprechenden Zuschüsse eintreffen, damit das auch neue Fahrzeug bald in den Bestand aufgenommen werden kann.

Ja, so ist es kein Wunder, dass bei so vielen Aufgaben und natürlich auch Wünschen der Bürger, der Etat bis zur Mindestreserve ausgereizt wird. Nachvollziehbar bei einem Gesamtvolumen von 37,7 Millionen €. Gut ist, dass keine Kreditaufnahme vorgesehen ist und ich hoffe, dass bei unseren Vorhaben in den Folgejahren dies so bleiben wird.

Lassen Sie mich noch etwas festhalten, was uns beschäftigt und nachdenklich macht: Die Stadt Laichingen, d. h. der Kernort mit den Teilorten Feldstetten, Machtolsheim und Suppingen ist stark. Aber mit mehr gemeinsamen Interessen und nicht Partikular-Interessen wären wir noch stärker. Wir Einwohner dieser Gemeinde sollten das Gefühl haben, in einem Boot zu sitzen, denn nur so schaffen wir auch gemeinsam stürmische Zeiten. Denken Sie an Europa, das leider derzeit erodiert. Und nur deshalb, weil einzelne Staaten nur ihre eigenen Interessen sehen, anstatt die gemeinsamen Erfolge der Vergangenheit.

Und ein erster Schritt zu mehr Commonsense ist die Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Im Sinne für das gemeinsame Ganze sollten wir endlich den Mut haben, dieses vorsintflutliche und undemokratische Wahlmodell, das eigentlich nach 42 Jahren ein Auslaufmodell sein sollte, aus unserer Satzung zu nehmen.

Erfolgreiche Gemeinden, wie Blaustein oder Berghülen zeigen, dass es geht und für alle zum Vorteil gereicht. 22 Gemeinderäte, wie es für eine Stadt der Größenordnung Laichingens in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, reichen aus um gute Arbeit zum Wohl der Gemeinde zu leisten.

Darf ich in diesem Zusammenhang Henry Ford zitieren: „Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.

Zum Schluss möchte ich nicht versäumen, den Mitarbeitern in der Verwaltung ein herzliches Dankeschön zu sagen. Von außen gesehen haben wir den Eindruck, dass es eine gute Mannschaft ist und die Amtsleiter ihre Kolleginnen und Kollegen motivieren. Wir wissen, dass das Bauamt oftmals überlastet ist und hoffen, dass die bereits vorgenommenen Schritte zu einer gewissen Entlastung, vor allem auch des Amtsleiters führen werden. Ihnen Allen, vornweg Herrn Bürgermeister Kaufmann ein herzliches Dankeschön.

Wir stimmen dem Haushaltsplan zu.