Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Laichingen, Herr Bürgermeister Kaufmann, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

wie in jedem Jahr alles in Butter auf dem Kutter.

Wir können alle gut schlafen, denn die Verwaltung flutscht und kann auch noch finanziert werden. Denn für die Verwaltung und die Gemeinderäte gilt, einen ausgeglichenen Haushalt auf dem Gewissen ist ein gutes Ruhekissen.

Was soll man da noch im Einzelnen dazu sagen, was nicht meine Vorredner bereits an Zahlen gebracht haben. Diese sind Fakt. Und wir können nur hoffen, dass wie in den vergangenen Jahren, unser wahrlich vorsichtiger Haushalter, Herr Eppler, bei der Zwischenrechnung und noch besser, bei der Schlussrechnung uns wieder mit Zahlen überraschen wird, die höher ausfallen, als wir sie heute beschließen. Eine Garantie gibts dafür allerdings nicht.


Und wir Gemeinderäte dürfen ja mitreden. Anträge zum Haushalt formulieren. Und hin und wieder gibt es sogar Mehrheiten dafür. Nur leider fehlt der finanzielle Spielraum für kreative Anträge, oder solche, die in unserer Stadt etwas verändern oder bewegen. Z. B. den Antrag auf Beschäftigung eines Streetworkers. Diesen haben wir gleich gar nicht gestellt, da wir keine reelle Chance für seine finanzielle Umsetzung sahen.


So wie überhaupt in den letzten Jahren vielen Anträgen nach stundenlangen Diskussionen zwar zugestimmt, aber dann doch nicht umgesetzt wurden, wie z. B. die Funkampel für den ÖPNV in der Gartenstraße, der städtebauliche Preis oder Radstreifen bei neuen bzw. sanierten Straßen.


Wir halten diese Entwicklung für gefährlich. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Wie sollen wir unter diesen Umständen die Menschen für Kommunalpolitik begeistern? Deshalb brauchen wir die Chance, auch real etwas für die Stadt und die Bürger bewegen zu können.


Natürlich haben wir die Signale der Zeit in Laichingen für dieses Jahr verstanden und deshalb nur Kleinstanträge formuliert, die nicht einmal in die Nähe eines Nasenwässerles kommen.

Und dennoch! Das Königsrecht des Gemeinderats darf nicht zu einem Königsmäntelchenrecht mutieren.

So ist es ein großes Glück, dass der Anschaffung eines Musikinstrumentes für die Aussegnungshalle von der Mehrheit zugestimmt wurde. Und da dieses etwas ganz Konkretes ist, wird es nicht im Nirwana verschwinden, was ja beim Friedhof naheliegen könnte.

Also, was können wir uns alles noch leisten?


Glücklicherweise immer noch die Feuerwehr. Bei dieser Gelegenheit ein dickes Dankeschön an die Frauen und Männer, die immer bereit sind, bei den vielen Unbilden und Notlagen der Alltage helfend einzugreifen.


Nur, hier sind auch bereits dunkle Wolken am Horizont zu sehen, dies liegt aber nicht an unseren Freiwilligen, sondern am Feuerwehr-Bedarfsplan, der fort- und fortgeschrieben wird und immer mehr Aufgaben an diese Einrichtung weitergibt und zwar so viele, dass es mit einem Freiwilligen-Status bald nicht mehr zu leisten ist. Und dann?


Natürlich können wir uns noch die Kosten für den laufenden Schulbetrieb mit Sozialarbeit leisten. Mit 1,8 Mill. € nicht gerade wenig. Aber wichtig für den Standort Laichingen. Wir stehen zur Schulstadt Laichingen. Wichtig für unsere Einwohner, wichtig für die Nachbargemeinden und wichtig für den Handel.

Auch kulturelle Einrichtungen sind im Haushalt abgedeckt. Mit nicht einmal einer 1⁄2 Mill. € ist der Aufwand überschaubar. Obwohl darin unsere Umlage zur Musikschule ebenso enthalten ist, wie ein Zuschuss an die VHS, die im Übrigen mit ihrem vielfältigen Angebot Laichingen enorm kulturell und auch bildungsmäßig bereichert. Die Arbeit der VHS für Menschen auf der Flucht möchte ich dabei nicht unerwähnt lassen, da diese zur Integration unerlässlich ist. Und weil gerade beim Thema, möchte ich mich in diesem Zusammenhang im Namen der IGEL-Fraktion beim Helferkreis für seinen ehrenamtlichen Einsatz bedanken.


Auch einige 1000 € an Zuschüssen für die Vereine finden wir in dieser Summe. Gut, dass wir nach wie vor damit die vielgefächerte freiwillige Arbeit unterstützen können.


Nicht zuletzt muss die Stadtbücherei erwähnt werden. Frau König leistet hier mit ihrem Team nicht nur Bildungs- sondern auch Sozialarbeit. Sie ist mit den Schulen und vielen Institutionen bestens vernetzt, geht mit der Zeit und vergisst dabei nicht die ureigenste Aufgabe einer Bibliothek, Kinder und Erwachsene an Bücher heranzuführen. Dafür dürften 0,7% des Verwaltungshaushaltes nicht zu viel sein. Wie meinte schon Heinrich von Kleist: „Nirgends kann man den Grad der Kultur einer Stadt und überhaupt den Geist ihres herrschenden Geschmacks schneller und doch zugleich richtiger kennen lernen, als – in den Bibliotheken“. Und abschließend: „Der Leser hats gut, er kann sich seine Schriftsteller aussuchen“ meint Kurt Tucholsky.


Dass die Kinderbetreuung in Laichingen einen hohen Stellenwert besitzt, zeigt dass in diesem Haushaltsplan rd. 2,8 Mill. € bereitgestellt werden. Dabei wird es in Zukunft nicht bleiben. Die Kosten für die Betreuung werden ständig steigen – und Zuschüsse vom Gesetzgeber werden wohl auf sich warten lassen. Dazu kommt, dass am Ende des Regenbogens ein Kindergarten dringend sanierungsbedürftig ist. Für die nächsten Jahre ist in diesem Zusammenhang äußerste Kreativität gefragt. Der genannte Betrag dürfte also in den kommenden Jahren nicht ausreichen. Doch bei diesem Einzelplan dürfen wir nicht sparen, denn Kinder sind unsere Zukunft. Was meint die amerikanische Schriftstellerin Pearl S. Buck dazu? „Kinder, die man nicht liebt, werden Erwachsene, die nicht lieben“.

Selbst wenn der römischen Satiriker Juvenal es anders gemeint hat, so hoffe ich doch, dass sein Satz „in einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist“ bei der enormen Gesamtsumme die Laichingen für die Förderung des Schul- und Vereinssports ausgibt, Früchte tragen wird und in den durch die sportlichen Aktivitäten freier gewordenen Köpfe, viel Platz für gute geistige Entwicklungen entsteht.


Viel Geld wurde in den letzten Jahren auch in die Sanierung des Friedhofes gesteckt. Die Wege sind danach wohl etwas sehr breit ausgefallen. Günstig für „eine große Leich“ ebenso für den Bestatter. Allerdings optisch hält es sich in Grenzen. Kann man also nur hoffen, dass das gütige Wachstum der neu gesetzten Bäume, den Blick eher gen Himmel richten lässt. Allerdings hervorragend ist, dass wir ab jetzt in der Lage sind, die unterschiedlichsten Bestattungsformen anbieten zu können. Dies wird sich auch auf die Gestaltung unseres Friedhofes in den kommenden Jahren optisch positiv auswirken.

Mit einem kurzen Ausblick auf den Vermögenshaushalt möchte ich feststellen, dass hier ein schaler Geschmack bleibt. Dringende Investitionen, die darin für 2018 vorgesehen sind, wie die kompletten Straßensanierungen von der Helfensteinerstraße über die Garten-, Kirch- und Radstraße bis hin zur Maier- Schulstraße werden umgesetzt.

Ebenso der Ausbau des Breitbandnetzes – nebenbei, hier investieren wir für die Gewinne der zukünftigen Netzbetreiber. Das ist Kapitalismus pur. Heute zahlt der Steuerzahler für die zukünftigen dicken Erträge der Konzerne. Das möchte ich nur einmal so festhalten.

Eine höhere Summe ist für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen. Das ist gut und es bleibt wenigstens bei der Gemeinde. Ein klein wenig Freiraum, um auf Entwicklungen Einfluss zu nehmen.

Aber der schale Geschmack bleibt. Warum? Weil dies nur durch die glückliche Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit 1,9 Mill. €, der Entnahme aus der Rücklage mit beinahe 2 Mill. € und der Abwicklung des Regionalverbandes Schwäbische Alb mit 1,2 Mill. € zu finanzieren ist. Dabei wird kein Steinchen für einen Zentralen Busbahnhof in der Gartenstraße bewegt und nicht ein Fenster für den zwangsläufig dringenden Neubau der Erich-Kästner-Schule finanziert.