Von Ernst Joachim Bauer zum Haushalt 2018
Sehen wir in den Investitionsplan, so stellen wir natürlich auch fest, dass diese Aufgaben nicht vergessen wurden. Nur die Finanzierung steht auch hier auf tönernen Beinen, bei aller Kunst der Kreativität von Herrn Eppler. Wir werden hier wahrscheinlich um eine größere Neuverschuldung nicht herumkommen.
Mensa oder EKS, oder EKS und Mensa. Hier ist dringender Diskussionsbedarf für dieses Jahr angesagt. Kann hier mit einer Satzungsänderung der GVV mit ins Boot genommen werden? Oder muss über einen Zweckverband nachgedacht werden? Oder einem städtebaulichen Vertrag mit den Nachbargemeinden, deren Kinder immerhin zur Hälfte die Laichinger Schulen besuchen. Wir sind gespannt, was sich aus den Diskussionen entwickeln wird. Aber es muss sich etwas entwickeln! Im Jahre 2018.
Nicht im Haushaltsplan enthalten sind andere Entwicklungen, die wir kritisch sehen.
In Laichingen werden innerorts nach und nach viele Baulücken geschlossen. Dabei entstehen oft
wuchtige Baukörper, die unseren Ort nachhaltig und in den Augen vieler Bürger, fragwürdig verändern.
Natürlich ist Verdichtung im Ort gut, damit wir nicht extensiv weiter am Rande neuen wertvollen Grund und Boden zur Versiegelung freigeben. Nur die Frage muss erlaubt sein: Wem nützt es? Nützen diese neu entstehenden Wohnungen den Mietern in Laichingen? Nein, natürlich nicht, denn die Mieten sind für viele Menschen schlichtweg nicht mehr bezahlbar! Das gleiche gilt für den Erwerb als Wohnungs-Eigentum. Auch das können sich Normalbürger nicht mehr leisten.
Also, wer profitiert davon? Natürlich der Bauträger, das ist sein gutes Recht. Und viele Menschen aus den näher liegenden Ballungsräumen, die gerne hier ihr freies Geld anlegen wollen. Und davon gibt es viele. Wer wird dann darin wohnen? Menschen mit Zweiwohnsitz, die uns steuerlich nichts bringen werden! Auf jeden Fall nicht die Mitbürger, die dringend eine Wohnung suchen.
Auch im Wissen darum, dass es an der Landesgesetzgebung hapert, können wir dennoch, so lange nicht ein bestimmter Prozentteil auch für soziales Wohnen berücksichtigt wird, diese Art der Bebauung nur kritisch begleiten. Und nicht alle grünen Lungen der Stadt dürfen einer Bebauung geopfert werden.
Und noch einen weiteren Punkt möchte ich kritisch ansprechen.
In der Fortschreibung des FNP wurde südlich der L 230 das Industriegebiet Reute ausgewiesen. Gut, es ist
noch ein weiter Weg bis zur Umsetzung. Aber mir drängt sich schon die Frage auf. Für was.
Wo sind in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze im Dreispitz oder IIG entstanden? Bei der Menge an zur Verfügung gestellten Grund und Boden. Ja, eine wunderbare freigelegte Fläche begrüßt den vom Osten kommenden Besucher mit einem Maybach-Park. Werden hier neue Arbeitsplätze entstehen – oder ist das ganze nur Spekulation!
Wir sind Mitglied im RSA. Finanziell am stärksten engagiert. Dort können wir bei möglichen zukünftigen Investitionen gewinnen. Und das ist gut so!
Im römischen Senat gab es 150 Jahre vor Chr. einen Senator mit dem Namen Cato. Dieser nervte bei jeder Sitzung seine Mitsenatoren mit dem Satz, den wir aus Schulzeiten kennen: „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“.
So martialisch meine ich es aber nicht, wenn ich diesen Satz abwandle in „Ceterum censeo falsus electio civitas parsum esse delendam“.
Um es kurz zu machen, meinen wir, es wird allerhöchste Zeit, dass die „Unechte Teilortswahl‘“ endgültig abgeschafft gehört. Ein undemokratisches Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Über 40 Jahre alt. Und völlig unnötig. Die Gemeinderäte aus den Teilorten sind doch selbstbewusst genug, dass sie keine geschützte Wahl mehr benötigen.
Lassen Sie uns im Jahr 2018 mit den Worten Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ eine Änderung angehen. Zumal diese Reform kostenlos zu haben ist.
Bedenken Sie, die Gemeindeordnung sieht für eine Gemeinde in der Größenordnung Laichingens 22 Gemeinderäte vor. Genug Köpfe für kompetentes Denken und Handeln. Ulm mit 120 Tsd. Einwohnern hat gerade mal ein Gremium von 40 Räten, 13 mehr als wir derzeit! Ein Verhältnis, das nicht stimmen kann.
Gemeinden in unserer näheren Umgebung haben dies längst erkannt und haben es nicht bereut. Im Gegenteil. Bitte meine Damen und Herren, lassen Sie mich nicht den Cato machen und gehen noch in diesem Jahr dieses Thema gemeinsam an. Das Ziel muss sein: Einen Gemeinderat zum Wohl unserer gesamten Gemeinde Laichingen ohne spezielle ortsabhängige Einzelinteressen.
Zum guten Schluss möchte ich jetzt nicht versäumen, der Verwaltung für ihre Arbeit zu danken. Ja, natürlich, es ist ihr Job. Aber man kann seine Arbeit so oder so machen. Und in Laichingen habe ich das Gefühl, dass die Mitarbeiter in allen Ämtern motiviert mitziehen um die vielen Aufgaben zu bewältigen. Und für das gedeihliche Miteinander, wünsche ich, dass es so bleiben wird.
Die IGEL-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 zu.